AfD Veranstaltung zu Energiekrise und Inflation in Kempten

«Preislawine stoppen!»

Kempten…Der Herbst steht kurz vor der Tür und mit ihm wohl die einschneidensten Umwälzungen, die die Bevölkerung in Deutschland seit Gründung der Republik 1949 erlebt hat. Der Krieg in der Ukraine hat zur Folge, dass ein jahrzehntelanges Erfolgsmodell, „deutsche Wertarbeit" zu günstigen Energiepreisen, zukünftig so nicht mehr funktionieren wird. Auf Unternehmen und Bevölkerung rollt eine gigantische Kostenlawine zu.

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Auch der Allgäuer Bundestagsabgeordnete der AfD und Kreisrat des Oberallgäus Peter Felser sprach zur Energiekrise und Inflation.Bild: Jörg Spielberg
Unsicherheit macht sich breit und die AfD, die Alternative für Deutschland, möchte in dieser Situation verstärkt Wähler werben und ihre Lösungsansätze präsentieren, die denen der „Altparteien" diametral entgegenstehen. So lud am vergangenen Donnerstag Abend die AfD Oberallgäu-Kempten zu einer Veranstaltung mit vier ihrer Mandatsträger in die Markthalle in Kempten ein. Zu den knapp hundert Besuchern sprachen Peter Felser, MdB, und Kreisrat des Oberallgäus, Andreas Winhart, MdL, und der EU-Parlamentsabgeordnete Markus Buchheit und der Bundestagsabgeordnete Dr. Ing. Dirk Spaniel. Die Anwesenden wurden durch den Vorsitzenden der AfD Oberallgäu-Kempten Roland Aicher begrüßt, der sich explizit bei der Stadt Kempten für die Zurverfügungstellung der Markthalle und den Schutz der Polizei Kempten bedankte. Aicher formulierte schon vorab einige Grundsätze der AfD: Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, der Green Deal mit seiner Maßgabe nach Flächenstilllegung muss gestoppt werden, der Euro ist eine sterbende Währung.

Übergreifendes Thema aller Vortragenden war dann die Ansage: „Stoppt die Preislawine!" Als erster Redner sprach der Rosenheimer AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart über seine Erfahrungen als Mitglied des Bayerischen Landtags. Er monierte, dass Anträge der AfD grundsätzlich abgelehnt werden, von anderen neu formuliert und dann erst debattiert werden. Große Sorge mache er sich um die Normalverdiener in Deutschland. „3.600 Euro Bruttoverdienst reichen nicht mehr aus, um Rücklagen zu bilden oder gar ein Eigenheim zu bauen." Stattdessen aber werde der Bürger durch Themen wie das 3. Geschlecht und Gendern von den wirklichen Fehlentwicklungen in der Politik abgelenkt. Der Bayerischen Staatsregierung wirft Winhart vor, sich vor der Kritik der Unternehmen und Bevölkerung zu verstecken. Als Ursache der gegenwärtigen Krisensituation betrachtet der Landtagsabgeordente in Bundeskanzlerin Merkels Entscheidung gleichzeitig aus der Atomenergie und Kohleverstromung ausgestiegen zu sein. Das habe zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt.

Als zweiter Redner trat der Allgäuer Peter Felser ans Mikrofon. Der verurteilte vorab einen Überfall auf seinen Parteifreund und Bundestagsabgeordenten Dr. Ing. Dirk Spaniel, der sich vor kurzem in dessen Wohnort Stuttgart ereignet hat. Auch Felser kritisierte den von der EU verordneten Green Deal, der mit seiner „4%- Zwangsbrache" mutmaßlich die Ernte von rund 25 Mio. Tonnen Getreide verhindere und u.a. dafür sorge, dass es in den Niederlanden zu massiven Protesten seitens der Landwirte gekommen ist. Auch Peter Felser stellt sich gegen den Bau neuer Windkraftanlagen im Allgäu, deren Zahl er auf 50 taxiert und die Umwandlung von Grünland in „Photovoltaik-Plantagen". Im Umgang mit dem Ukraine Krieg wünsche er sich mehr Führung durch Angehörige der Bundeswehr und stellt namentlich die Qualifikation von Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Marie Luise Strack-Zimmermann in Frage. Klar stellt sich Peter Felser gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Für seinen Schlusssatz: „Unsere Freiheit wird nicht in Afghanistan, Mali oder der Ukraine verteidigt." erhält Felser aufbrausenden Applaus.

Der dritte Redner des Abends war der Europaabgeordnete Markus Buchheit. Der sieht durch die Vorgaben aus Brüssel die Lebensmittelversorgung gefährdet und den Preisantrieb noch befeuert. Dezidiert stellt sich dieser auch gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sagt: „Dieser Wirtschaftsminister wird Deutschland nicht aus der Krise führen.". Auch Buchheit spricht sich für die Laufzeitverlängerung, der sich noch am Netz befindlicher AKWs aus, um damit auch das Merit Order Prinzip beim kurzfristigen Stromhandel im Sinne einer Preisdeckelung zu beeinflussen. Als Europapolitiker nehme er wahr, dass auch in anderen EU-Ländern der Unmut wachse und Parteien wie Fratelli d'Italia, Schwedendemokraten oder Rassemblement National an Zuspruch gewinnen.

Zum Abschluss sprach Dr. Ing. Dirk Spaniel, MdB, zu den Besuchern des Abends. Spaniel ist seit vielen Jahren in der Automobilindustrie tätig und lehnt die angestrebte Transformation auf E-Mobiltät grundsätzlich ab. Spaniel möchte weiterhin an Verbrennermotoren festhalten. Dass die gegenwärtigen von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Transformationen innerhalb der Gesellschaft nicht nur kurzfristige Geschöpfe des Zeitgeists sind, sondern lange geplant sind, davon geht der Bundestagsabgeordnete fest aus. So sieht dieser als Antreiber dieser Entwicklung vornehmlich die Partei der Grünen. „Wir steuern in eine unbezahlbare Welt der Ökosozialisten.", so Spaniel. Auch die Energiewende sieht dieser kritisch. Die funktioniere nämlich nur dann, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien durch grundlastfähige Energieversorger wie Gaskraftwerke abgesichert werde. „Dieser Backup kostet viel Geld und hat maßgeblich zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt." Zum Ende seiner Rede steigern sich die Äußerungen Spaniels zu einem Tremelo gegen die Partei der Grünen, diese seien maßgeblich an der derzeitigen Krisensituation verantwortlich, seien abgehoben, wie es Aussenminiserin Annalena Baerbock unlängst mit ihrer Äußerung: „Egal, was meine Wähler denken…", selbst unter Beweis gestellt habe. Für seine abschliessenden Äußerungen mit der AfD werden die Sanktionen gegen Russland und die CO2 Abgabe beendet und die Kernkraftwerke am Netz gelassen, wird Dr. Spaniel mit starkem Applaus bedacht. Im Anschluss zur Veranstaltung gab es für die Besucher die Gelegenheit mit den Abgeordneten in die Diskussion zu treten.

Die Veranstaltung wurde von rund sechzig Gegendemonstranten begleitet, die sich vor dem Eingang zur Markthalle aufgebaut hatten und laut Musik abspielten. Für den Schutz der Veranstaltung sorgte die Polizeiinspektion Kempten, die auf Nachfrage bestätigte, dass es im Laufe des Abends zu keinen Störungen gekommen sei.