Allgäuer Direktkandidaten im Interview - Teil 2
Direktkandidaten - direkt gefragt FDP, AfD, Freie Wähler
Im zweiten teil antworten die Direktkandidaten Simon Schwendiger von der AfD, Andreas Mayer von der AfD und Alexander Hold von den Frien Wählern.
In diesem Teil antworten die Direktkandidaten des Wahkreis Kempten Oberallgäu der FDP, AfD und der Freien Wähler.Bild: Pixabay
Sollte die während der Corona-Krise eingeführte Herabsetzung der Mehrwersteuer auf 7% in der Gastronomie beibehalten werden?
Unbedingt! Als FDP stehen wir für eine dauerhafte reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant, hierzu hat sich bereits auch unser bayerischer Generalsekretär Köhler sowie die Bundestagsfraktion auf ihrer Herbstklausur geäußert. Dass die Union die Mehrwertsteuer in 16 Jahren Regierung nie dauerhaft heruntergesetzt hat und nun aber Stimmung dafür macht, zeigt, wie ernst es ihnen wirklich ist. Wir Freie Demokraten stören uns schon lange Zeit an dem Besteuerungs-Wirr-Warr und haben den Reduzierungen während der Corona-Pandemie und auch nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und der damit einhergehenden Inflation zugestimmt. Nun wollen wir endlich eine dauerhafte Lösung für unsere Gastronomie und Hotellerie finden und ein Wirtshaussterben beenden. Das ist vor allem für unsere Allgäuer Region mit Blick auf den europäischen Wettbewerb enorm wichtig.
Welchen Forderungen der Bauwirtschaft, wie u.a. auch denen der Sozialbau Kempten (Abbau von Vorgaben und Bürokratie bei Brandschutz, Schallschutz, Barrierefreiheit, Stellplätze, Schneelast-Vorgaben, TÜV-Prüfungen für Aufzüge), würden sie sich anschliessen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann?
Ich schließe mich den Experten an: wir brauchen eine radikale Novellierung der Bayerischen Bauverordnung, damit Bauen wieder schneller möglich ist und günstiger wird. Alle Reglementierungen, die lediglich „nice to have“ sind, müssen gestrichen werden. Wir müssen raus aus dem Bürokratie-Burnout hin zu einer Wohnungsbaupolitik, die pragmatisch die bestehenden Probleme angeht. Nur so werden wir es schaffen, den Neubau in Bayern nicht zum Stillstand zu bringen. Ebenso ist es essentiell, den Bestandsbau, den schlafenden Riesen, noch mehr in den Blick zu nehmen. Hier liegt noch viel ungenutztes Potenzial.
Wie könnte kurzfristig, also ohne Neubau, mehr Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Wahlkreis geschaffen werden?
Es wäre wichtig, auch alte Kasernen zu nutzen. In Sonthofen beispielsweise wurde dies versucht, aber es leider – wie so oft – an Reglementierungen gescheitert. Aber beim Thema Flucht sind es nicht nur die Wohnungen, die fehlen. Auch unsere Kitas und Schulen sind am Limit der Aufnahmefähigkeit. Letztendlich werden wir das Migrationsproblem nur europäisch lösen können. Solange es noch keine echte gemeinsame europäische Asylpolitik gibt, müssen wir vor allem die Schleierfahndung an unseren Grenzen ausweiten, um illegale Einwanderung zu verhindern.
Ist das Einfamilienhäuschen im Grünen aus der Zeit gefallen?
Nein, das sehe ich nicht so. Jeder und jede sollte nach seiner Fasson glücklich werden. Wenn das Eigenheim der Traum ist, ist daran nichts auszusetzen, vor allem, weil wir in Deutschland ohnehin zu wenig Eigenheimbesitzer im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn haben. Aber natürlich – und darauf zielt die Frage ja ab - müssen wir uns eingestehen, dass ein Eigenheim mehr Flächen verbraucht als ein Hochhaus, das viel Wohnraum schafft. Aber neue Trends wie Tiny-Houses könnte dem beispielsweise auch entgegenwirken.
Welche Idee haben Sie zur Anschlussnutzung der Galeria Kaufhof in Kempten?
Hier hat der Landtag keine Handhabe. Letztendlich muss das der Grundstücksbesitzer und mögliche Interessenten entscheiden und die Stadt Kempten kann dann lediglich unterstützend tätig sein. Um ein Aussterben der Innenstädte zu verhindern, wäre es aber sicherlich im Interesse der Kemptener, dass sich hier ein Begegnungspunkt für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt, um die nördliche Innenstadt zu fördern.
Was könnte aus ihrer Sicht getan werden, um die Stellung der Hochschule Kempten in Forschung und Wissenschaft noch zu verbessern?
Ich selbst bin kein Freund davon, sich durch immer mehr Fachausrichtungen bei den Fakultäten immer weiter im KleinKlein zu verlieren. Studiengänge, die das große ganze betrachten und den Studierenden das wichtige Handwerkszeug mitgeben, ist meines Erachtens der richtige Weg. Spezialist wird man ohnehin immer erst im Beruf. Interessant ist für die Hochschule sicherlich vor allem die Forschung in automatisiertes Fahren und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff, aber auch der Fokus auf Verpackungswirtschaft.
Was müsste ad hoc geschehen, um dem Pflegenotstand zu begegnen?
Da werden Sie jetzt von allen Politikern das gleiche hören: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Das allerdings ist nicht so einfach, weil wir uns derzeit in einem Teufelskreis befinden, aus dem man nur schwer herauskommt: es fehlen viele Arbeits- und Fachkräfte, daher sind die freien Zeiten immer unsicherer. Weil die Freizeiten so unplanbar sind und man oft für Kollegen einspringen muss, verlassen immer mehr Beschäftigte den Beruf. Wir müssen momentan auf verschiedene Pferde gleichzeitig setzen: mehr Springerpools, mehr Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, Fachkräfte im Beruf durch gezielte Anreize halten und zurückgewinnen, sowie junge Leute für diesen wichtigen Beruf begeistern. Zudem muss die Politik auch hier die bürokratischen Hürden bei der Dokumentation spürbar lockern, denn die Leute wollen nicht am Klemmbrett, sondern mit den Menschen arbeiten.
Der Trend in der E-Mobilität geht bei europäischen Herstellern hin zu batteriegetriebenen hochpreisigen SUVs, in das weniger rentable Geschäft mit bezahlbaren Kleinwagen wird nicht investiert. Bedeutet E-Mobiltät auch, dass sich zukünftig weniger Menschen ein Auto werden leisten können? Was meinen Sie?
Ich bin überzeugt, dass sich eine Technologie nach einer bestimmten Zeit der staatlichen Subvention durch Steuergelder auch so am Markt durchsetzen muss. Andernfalls ist die Technologie nicht wettbewerbsfähig. Ich habe aber großes Vertrauen in unsere deutschen Autobauer, dass sie den Markt für kleine e-Autos nicht gänzlich China und Co. Überlassen. Aber ganz allgemein ist es in diesem Kontext wichtig zu erklären, dass es kein all electric geben wird. Wir brauchen einen Mix an unterschiedlichen Antriebstechnologien, wobei e-fuels den großen Charme haben, auch in der bestehenden Autoflotte eingesetzt zu werden und damit Ressourcen zu schonen. Das Aus vom Verbrenner Aus durch die FDP war deswegen auch so wichtig.
Ist Abfahrtski im Allgäu noch ein touristisches Zukunfts- oder eher ein Auslaufmodell?
Wir müssen im Allgäu unbedingt an unserem Zwei-Saison-Modell festhalten. Das stärkt unseren Tourismus und die Wirtschaft in der Region. Sicherlich wird in 10 oder 20 Jahren nicht mehr jeder Skilift vor Ort fahren können, wenn der Schnee ausbleibt. Aber das Skivergnügen wird auch weiterhin im Allgäu möglich sein.
Welche touristischen Angebote sollten das Allgäu seine Besuchern bieten und welche eher nicht, Stichwort „Grünten Bergwelt"?
Ich halte wenig von dem Wort Overtourism und dem Trend, dass Touristen immer weniger als Gäste und immer mehr als Last gesehen werden. Ich glaube ich spreche für die Mehrheit der Allgäuer wenn ich sage, dass wir unsere Gäste zu jeder Zeit herzlich willkommen heißen. Beim Thema Grünten habe ich nie verstanden, warum sich Menschen aus der Landeshauptstadt München für unseren Hausberg interessieren und gegen eine Bergwelt demonstrieren. Der Grünten ist meines Erachtens schon heute ein überlaufener Wanderberg. Eine Bergwelt hätte hier Flora und Fauna nicht mehr oder weniger belastet. Über die Schneetourengeher, die nachts aufbrechen, wenn die Tiere schlafen und Ruhe brauchen, spricht in der Diskussion immer kaum jemand. Als beliebteste Destination in Deutschland müssen wir aber natürlich schauen, eine kluge Besucherlenkung zu etablieren. Damit Natur und Tourismus weiterhin Hand in Hand gehen.
Um auch in Kempten den CO2 Ausstoß zu verringern, wurde u.a. über eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb des Rings nachgedacht. Eine gute Idee?
Davon halte ich nichts. Wenn es bestimmte Gefahrensituationen gibt, also z.B. eine Kita in der Nähe der Straße ist, gibt es schon heute die Möglichkeit, die Geschwindigkeit zu begrenzen. Das ist auch wichtig und wird von den Kommunen, auch der Stadt Kempten, bereits genutzt.
In ihrem Wahlkreis muss eine Sporthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Nun herrscht Ärger und Unmut unter der Bevölkerung. Was würden Sie den Menschen vor Ort sagen?
Dass ich den Ärger nachvollziehen kann. Die Kommunen baden aus, was auf europäischer Ebene seit Jahrzehnten verschlafen worden ist: ein gemeinsames Europäisches Asylsystem, das die europäischen Grenzen vor illegaler Einwanderung schützt.
Sollte ihr Wahlkreis russische Flüchtlinge aufnehmen, die Angst vor einer Einberufung in Putins Armee haben?
Das entscheidet weder die Kommunen noch der Landtag. Das ist ein Thema, mit dem sich der Deutsche Bundestag zu beschäftigen hat. Prinzipiell aber gilt: wer individuell verfolgt wird, erhält in Deutschland Asyl.
Sollten ukrainische Männer, die sich in ihrem Wahlkreis aufhalten, zwecks Einberufung in die ukrainische Armee in die Ukraine abgeschoben werden?
Auch diese Entscheidung liegt nicht in der Hand der Kommunen oder der Länder.
Andreas Mayer, 28 J., AfD
Sollte die während der Corona-Krise eingeführte Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 7% in der Gastronomie beibehalten werden?
Ja, absolut! Die abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie muss unbedingt dauerhaft beibehalten werden. Die Gastro-Branche wurde durch die übertriebenen Covid-Beschränkungen schon hart getroffen und es droht mit der Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer der nächste Tiefschlag. Die Gastronomie ist für unser Allgäu besonders wichtig und muss dringend geschützt und bewahrt werden.
Welchen Forderungen der Bauwirtschaft, wie u.a. auch denen der Sozialbau Kempten (Abbau von Vorgaben und Bürokratie bei Brandschutz, Schallschutz, Barrierefreiheit, Stellplätze, Schneelast-Vorgaben, TÜV-Prüfungen für Aufzüge), würden sie sich anschliessen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann?
Für überall bezahlbaren Wohnraum: Bürokratie und überbordende Regulierung zurückdrehen. Teuerung durch geplanten Sanierungszwang von älteren Immobilien, Solardachzwang und Heizungsverbote stoppen. JA zur freien Entscheidung bei Eigentum von Haus/Wohnung. Dadurch wieder Rechtssicherheit für Investoren schaffen. Nachfrage-Senkung durch Stopp der illegalen Migration. All diese Dinge senken die Preise deutlich und nachhaltig.
Wie könnte kurzfristig, also ohne Neubau, mehr Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Wahlkreis geschaffen werden?
Man muss hier ehrlich sein: Wir haben nicht genug Wohnraum für die aktuelle Migrationskrise. Es muss klar zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Migranten unterschieden werden. JA zu sicheren Grenzen und der Stärkung der Inneren Sicherheit. Kriminelle Migranten und solche ohne Aufenthaltsgenehmigung müssen konsequent abgeschoben werden. Keine Asyl-Zwangszuweisungen auf Dörfer und Gemeinden. Sachleistungen statt Bargeld. Anders werden wir die Migrationskrise nicht geregelt bekommen.
Ist das Einfamilienhäuschen im Grünen aus der Zeit gefallen?
Ganz im Gegenteil! Das ist es, was ich und wir als AfD für alle Bürger und Familien erreichen wollen! Dass ein Einfamilienhaus auf dem Land endlich wieder bezahlbar und machbar ist- für alle Familien, nicht nur für die Gutverdiener. Dafür muss die Grunderwerbssteuer beim Erwerb des (ersten) Hauses abgeschafft werden und die Grundsteuer gleich mit. Die Linksgrünen verbieten Einfamilienhäuser bereits in manchen Orten (siehe Hamburg-Nord). Ich stehe auch hier ganz klar für Freiheit beim Eigentum.
Welche Idee haben Sie zur Anschlussnutzung der Galeria Kaufhof in Kempten?
Es ist meines Erachtens schade, dass Galeria Kaufhof schließen musste. Vor allem muss versucht werden, die Arbeitsplätze von dort zu sichern und zu erhalten. Es wäre sicherlich kein schlechter Platz für die neue Stadtbibliothek, ich könnte mir dort aber natürlich auch wieder ein Kaufhaus vorstellen. Schlussendlich müssen es die Kemptner selbst entscheiden.
Was könnte aus ihrer Sicht getan werden, um die Stellung der Hochschule Kempten in Forschung und Wissenschaft noch zu verbessern?
Als Ingenieur der Luft- und Raumfahrttechnik habe ich natürlich eine gewissen Affinität zu den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Hier könnte ein noch stärkerer Fokus gelegt werden, da diese Themen meines Erachtens die nächsten Jahre und Jahrzehnte noch weiter an Bedeutung gewinnen. Die deutsche Technik- und Ingenieurskunst ist immer noch weltweit geschätzt, hiermit können wir punkten.
Was müsste ad hoc geschehen, um dem Pflegenotstand zu begegnen?
Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es keine einfache Antwort auf diese Frage gibt. Das werden alle zugeben. Die Situation in der Pflege in Kempten und im Oberallgäu wird sich bei einem ‚Weiter so‘ mit den aktuellen Regierungen sicherlich nicht zum Besseren entwickeln. Eine umfassende Pflege-Versorgung für alle muss flächendeckend ausreichend gesichert sein. Finanziell gilt: Unser Geld für unsere Leute- auch im Gesundheitssektor. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein fataler Fehler, der den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich noch verschärft hat. Wenigstens dieses Vorhaben wurde auf unseren AfD-Druck hin durch Gesundheitsminister Holetschek dann schnell und panisch wieder beendet. Schlussendlich geht es natürlich auch um eine bessere Würdigung des Pflegepersonals, Abhilfe beim Thema Wohnraum für Pflegekräfte und vor allem auch bessere und gesündere Arbeitszeiten. Als AfD wollen wir auch die Pflege durch Angehörige stärken. Praktisch jeder Mensch möchte in seiner gewohnten Umgebung, solange es geht, möglichst selbstständig und selbstbestimmt leben. Pflegende Angehörige gilt es zu entlasten. Wir fordern eine Angehörigenpflegezeit, ähnlich dem Erziehungsurlaub, mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert.
Der Trend in der E-Mobilität geht bei europäischen Herstellern hin zu batteriegetriebenen hochpreisigen SUVs, in das weniger rentable Geschäft mit bezahlbaren Kleinwagen wird nicht investiert. Bedeutet E-Mobilität auch, dass sich zukünftig weniger Menschen ein Auto werden leisten können? Was meinen Sie?
Es ist durchaus richtig, dass eAutos teurer sind als vergleichbare Modelle mit Verbrennungsmotor. Die massiven Subventionen des Steuerzahlers für Elektroautos müssen meiner Meinung nach sofort beendet werden. Die Elektromobilität muss sich am Markt durchsetzen. Generell stehe ich auch hier für die Freiheit. Das Automobil ist und bleibt die wichtigste Mobilitätsart, besonders im ländlichen Raum. Ich bekenne mich auch klar zum Verbrennungsmotor. Es darf keine Fahrverbote geben. Wir brauchen auch eine Rückabwicklung der existierenden Diesel-Fahrverbote. Freie Mobilität für freie Bürger!
Ist Abfahrtski im Allgäu noch ein touristisches Zukunfts- oder eher ein Auslaufmodell?
Nein, Ski fahren ist sicherlich kein Auslaufmodell. Manche touristische Maßlosigkeit ist sicherlich nicht optimal, aber es gilt auch hier: Freiheit. Die Bürger sollen Ski fahren gehen, wie sie wollen. Grüne Ideologen werden auch das schlussendlich verbieten oder zumindest massiv einschränken wollen. Es wäre eine große Bedrohung für unsere Tourismus-Branche im Allgäu.
Welche touristischen Angebote sollten das Allgäu seinen Besuchern bieten und welche eher nicht, Stichwort „Grünten Bergwelt"?
Welche touristischen Angebote im Allgäu angeboten werden, entscheiden die Bürger im Allgäu vor Ort. Das darf nicht aus München, aus dem Bayerischen Landtag heraus vorgegeben werden. Was sich dann auch wirtschaftlich durchsetzt, entscheidet wiederum der Markt.
Um auch in Kempten den CO2-Ausstoß zu verringern, wurde u.a. über eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb des Rings nachgedacht. Eine gute Idee?
Nein. Einfach nein. Tempo 50 in Kempten muss unbedingt beibehalten werden. Tempo 60 auf dem Ring ist ebenfalls wichtig. Der Schleichverkehr bringt absolut niemandem weiß, erschwert den Pendlern und Kemptnern noch mehr das Leben und bringt für das Weltklima genau Null. Freie Fahrt für freie Bürger statt immer neuer Restriktionen!
In ihrem Wahlkreis muss eine Sporthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Nun herrscht Ärger und Unmut unter der Bevölkerung. Was würden Sie den Menschen vor Ort sagen?
Dass die illegale Migration gestoppt werden muss und es nicht sein kann, dass wir jetzt wieder damit anfangen Sporthallen zu belegen. Unsere Kinder sind in Covid-Zeiten schon genug durch u. a. Sportentzug gebeutelt worden. Jetzt würde diese fatale Entwicklung schon wieder beginnen und weitergehen. Ganz abgesehen von dieser „Detail-Frage“ haben wir die Aufnahmekapazität in Schwaben und im Allgäu längst überschritten. Es geht nicht mehr. Wir müssen einerseits durch umfassenden Grenzschutz den Zustrom stoppen und auf der anderen Seite durch konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger wieder Entlastung für unsere Gemeinden schaffen.
Sollte ihr Wahlkreis russische Flüchtlinge aufnehmen, die Angst vor einer Einberufung in Putins Armee haben?
Das ist keine leichte Frage. Selbstverständlich müssen wir Menschen, die wirklich und persönlich an Leib und Leben bedroht sind, helfen. Ob wir nun aber die sog. „Fahnenflüchtlinge“ aller Länder weltweit aufnehmen können, bezweifle ich.
Sollten ukrainische Männer, die sich in ihrem Wahlkreis aufhalten, zwecks Einberufung in die ukrainische Armee, in die Ukraine abgeschoben werden?
Ja.
Alexander Hold, 61 J,. Freie Wähler
Sollte die während der Corona-Krise eingeführte Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 7% in der Gastronomie beibehalten werden?
Auf jeden Fall, denn unsere Gastronomie braucht eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Der volle Mehrwertsteuersatz führt dagegen zu existenzgefährdenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber der Gastronomie in unseren Nachbarländern und bevorzugt Drive-In, Lieferdienste und Dönerstände. Es ist für mich unverständlich, warum die Ampel-Fraktionen im Bund dagegen gestimmt haben.
Welchen Forderungen der Bauwirtschaft, wie u.a. auch denen der Sozialbau Kempten (Abbau von Vorgaben und Bürokratie bei Brandschutz, Schallschutz, Barrierefreiheit, Stellplätze, Schneelast-Vorgaben, TÜV-Prüfungen für Aufzüge), würden sie sich anschliessen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann?
Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung der Bauvorschriften, dadurch erleichtertes serielles und einfacheres Bauen, z.B. über den Gebäudetyp E. Ich bin gespannt, ob Berlin auf das neueste Versprechen, auf den energetischen EH 40-Standard zu verzichten, wirklich Taten folgen lässt. Wir brauchen aber flankierend Maßnahmen, die die eigenen vier Wände wieder bezahlbar machen. Ich
Wie könnte kurzfristig, also ohne Neubau, mehr Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Wahlkreis geschaffen werden?
Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Schulturnhallen u.ä. für die Flüchtlingsunterbringung zweckentfremdet werden müssen. Die Anmietung von leerstehenden Liegenschaften wird im Allgäu zunehmend schwierig mangels Leerständen. Daher helfen auf die Schnelle vor allem Containerlösungen. Wenn wir nicht nur die Symptome bekämpfen wollen, werden wir an deutlich beschleunigten Asylverfahren, auch als Grenzverfahren nicht herumkommen.
Ist das Einfamilienhäuschen im Grünen aus der Zeit gefallen?
Das Einfamilienhaus mit Garten ist verständlicherweise weiterhin der Wunsch vieler Familien. Angesichts hoher Grundstücks- und Baupreise wird es zunehmend kaum noch bezahlbar. Zudem müssen wir sorgsam mit den knappen Flächen umgehen – auch im Interesse unserer Landwirte. Wenn wir nachverdichten und höher sowie einfacher bauen, muss der Traum von einem Reihen- oder Doppelhaus aber weiterhin möglich sein.
Welche Idee haben Sie zur Anschlussnutzung der Galeria Kaufhof in Kempten?
Zunächst einmal hat die Stadt ja gar keinen Zugriff auf die Immobilie. Es gibt eine vertrackte Eigentümerstruktur, die es anscheinend nicht eilig hat. Manch gute Idee wird auch nicht umsetzbar sein, weil ein Großteil der Flächen kein Tagelicht hat. Ich kann mir hier am ehesten eine gemischte Nutzung mit einem Teil Einzelhandel, erlebnisorientierten Flächen, z.B. Gastronomie, aber auch öffentlichen Einrichtungen vorsehen. Eine davon könnte durchaus eine großzügige Stadtbibliothek sein.
Was könnte aus ihrer Sicht getan werden, um die Stellung der Hochschule Kempten in Forschung und Wissenschaft noch zu verbessern?
Die Hochschule Kempten kann in Forschung, Wissenschaft und Gründung bereits hervorragende Leistungen vorweisen. Der Freistaat unterstützt dies ganz intensiv. So fördern eine Vielzahl von Forschungsprojekten und Ausgründungen von nachhaltiger Mobilität über autonomes Fahren, KI-Anwendungen bis zur Pflege, aber auch fachübergreifende Projekte, zum Beispiel ganz aktuell ein Projekt zur innovations- und gründungsbezogenen Ausbildung mit zwei Mitarbeiterstellen und 500.000 €. Wir entwickeln die Hochschule aber auch konsequent weiter. Mindestens 250 Millionen Euro investiert der Freistaat für den 6.Bauabschnit, in dem neue Laborflächen für die Technischen Fakultäten, Hörsäle sowie Video- und E-Learning-Labore entstehen, damit die Hochschule Kempten ihre Spitzenstellung ausbauen kann. Das entspricht auch unserem Ziel, grundsätzlich digitale Lehr-, Lern- und Forschungsformate deutlich auszubauen.
Wir wollen darüber hinaus die Grundfinanzierung für unsere Hochschulen erhöhen und die Bezahlung des Lehrpersonals im akademischen Mittelbau verbessern.
Was müsste ad hoc geschehen, um dem Pflegenotstand zu begegnen?
Unsere Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehört, dass wir Dokumentationsaufgaben reduzieren, damit sie sich vor allem den Patienten widmen können. Wichtig sind auch verlässliche Dienstpläne und Freizeiten. Dafür bauen wir Pflegepools auf und verstärken den Pflege-SOS. Eine große Zukunftsfrage für Pflegekräfte wird bezahlbarer Wohnraum sein. In Kempten wird die Sozialbau nun Mitarbeiterwohnungen speziell für Pflegekräfte in Nähe des Klinikums erstellen. Das sollten wir auch andernorts forcieren. Auch die Pflege zuhause wollen wir finanziell besser honorieren. Auch das entlastet die professionelle Pflege.
Mobilität Klimaschutz
Der Trend in der E-Mobilität geht bei europäischen Herstellern hin zu batteriegetriebenen hochpreisigen SUVs, in das weniger rentable Geschäft mit bezahlbaren Kleinwagen wird nicht investiert. Bedeutet E-Mobiltät auch, dass sich zukünftig weniger Menschen ein Auto werden leisten können? Was meinen Sie?
Nein, E-Mobilität bedeutet, dass wir den Individualverkehr nicht weiter verteufeln dürfen, wenn er emissionsfrei mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben wird. Wer beispielsweise in Kimratshofen wohnt und in Haldenwang arbeitet, wird auch künftig aufs Auto angewiesen sein, denn auf wenig nachgefragten Strecken im ländlichen Raum ist es utopisch anzunehmen, dass dort alle 30 min. ein Bus in jede Richtung kommt. Mit dem Bus zunächst in die Stadt zu fahren, dort umzusteigen und dadurch für 12 km Entfernung ein Stunde zu brauchen, wird nie attraktiv sein. Und E-Autos werden mit der Weiterentwicklung der Batterietechnik eher günstiger als Verbrenner werden, da sie technisch weniger komplex sind.
Ist Abfahrtski im Allgäu noch ein touristisches Zukunfts- oder eher ein Auslaufmodell?
Wir haben glücklicherweise im Allgäu vier ausgeprägte und schöne Jahreszeiten, die einen ganzjährigen Tourismus ermöglichen. Der Wintertourismus wird in höheren Lagen auch weiterhin mit alpinem Skifahren verbunden sein. Gut organisierte Skigebiete haben dabei auch eine Lenkungsfunktion, die dafür sorgt, dass die Menschen im Gegenzug naturnahe Gebiete in Ruhe lassen. Es ist auch ein Irrglaube, dass wir Allgäuer die Menschen dazu erziehen könnten oder müssten, das alpine Skifahren ganz zu lassen. Wenn wir unsere Skigebiete schließen, fahren Skifahrer eben weiter nach Tirol oder gar Südtirol. Aber das Belastende ist die Anreise: Ein Skitag im Allgäu inkl. Seilbahn, Beschneiung und Gastronomie erfordert 16 kwh Energie, 100 km Anreise dagegen 160 kwh!
Welche touristischen Angebote sollten das Allgäu seine Besuchern bieten und welche eher nicht, Stichwort „Grünten Bergwelt"?
Ich halte es für richtig, Besucherströme zu lenken und zu kanalisieren, damit belebten Orten auch Ruhezonen gegenüberstehen. Wer an einem sonnigen Tag einmal mit 100 anderen Wanderern auf dem Grüntengipfel in der Sonne lag, weiß, dass dieser eh zu den belebten Orten zählt und eine Gastronomie gibt es dort seit über 100 Jahre. Stinkende Diesellifte aus den 60er Jahren zu ersetzen, sollte daher kein Tabu sein. Zusätzliche touristische Attraktionen braucht es aus meiner Sicht dagegen nicht. Denn die Zukunft des Tourismus im Allgäu muss von Nachhaltigkeit geprägt sein. Denn unser Kapital ist unsere wunderbare Kulturlandschaft und eine intakte Natur.
Um auch in Kempten den CO2 Ausstoß zu verringern, wurde u.a. über eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb des Rings nachgedacht. Eine gute Idee?
Der Straßenverkehr in Kempten ist and er Grenze seiner Belastbarkeit. Er funktioniert daher solange recht gut, bis etwas dazwischen kommt. Man merkt das bei der jeder noch so kleinen Baustelle, die regelmäßig zu großen Staus führt. Alles was zu Ausweichverkehr führt, bringt die Balance ins Wanken. Daher: Keine gute Idee.
In ihrem Wahlkreis muss eine Sporthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Nun herrscht Ärger und Unmut unter der Bevölkerung. Was würden Sie den Menschen vor Ort sagen?
Ich will das vor allem verhindern. Daher plädiere ich schon seit langem dafür, die Asylverfahren deutlich auf wenige Tage zu beschleunigen und überwiegend als Grenzverfahren durchzuführen. Das entlastet, Verwaltung, Justiz, vor allem aber den Bedarf an längerfristiger Unterbringung so stark, dass wir nicht mehr über Schulturnhallen diskutieren müssten.
Sollte ihr Wahlkreis russische Flüchtlinge aufnehmen, die Angst vor einer Einberufung in Putins Armee haben?
Im Einzelfall kann das ein Asylgrund sein, in der Regel sind diese Geflüchteten aber nach den europäischen Regeln des Dublin-Verfahrens verpflichtet, in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem er zuerst eingereist ist und registriert wurde. Andernfalls sind sie dorthin zurückzuführen. Vom Aufruf und der Zusicherung von Bundeskanzler Scholz, Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufzunehmen, halte ich nichts.
Sollten ukrainische Männer, die sich in ihrem Wahlkreis aufhalten, zwecks Einberufung in die ukrainische Armee in die Ukraine abgeschoben werden?
Solange alle Menschen aus der Ukraine hier wegen des russischen Angriffskrieges einen Schutzstatus haben, ist es rechtlich gar nicht möglich, Wehrdienstverweigerer quasi auszusortieren und dieses Recht abzuerkennen. Ich meine aber, dass wir die falschen Anreize schnellstmöglich zurücknehmen sollten, die durch die Entscheidung der Ampel-Regierung entstanden sind, dass Ukrainer Bürgergeld erhalten und nicht Asylbewerberleistungen wie alle anderen Geflüchteten. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.
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