Mechthilde Wittmann, MdB, fordert harte Sanktionen gegen Putin
Kemptens OB lädt zu Kundgebung gegen den Krieg
Der russische Präsident Putin hat, anders als zuvor behauptet, seine an der Grenze zur Ukraine aufmaschierten Truppen nun in das Nachbarland einmaschieren lassen und damit einen blutigen Bodenkrieg begonnen. Das hat in Europa viele Menschen entsetzt, so auch in Kempten und dem Oberallgäu. Die Allgäuer CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann von der CSU meldete sich aus Berlin mit einer Pressemitteilung zu Wort und Oberbürgermeister Thomas Kiechle lud zu einer kleinen Kundgebung am Hildegardplatz in Kempten ein. Die Botschaften der beiden Politiker nachfolgend im Wortlaut:
Raketenbeschuss und Truppenangriffe – in der Ukraine herrscht Krieg. Putin bricht Völkerrecht. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sagt: „ Der Überfall des russischen Staates auf den Bruderstaat Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit unseres Kontinents. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der gesamten westlichen Staatengemeinschaft müssen wir hart auf die Aggression Putins reagieren und Russland klare Grenzen aufweisen. So sehr ich es bedauere: Diplomatische Bemühungen sind gescheitert. Auch weil das westliche Bündnis nicht in der Verfassung ist, den russischen Präsidenten zur Diplomatie zu zwingen.“
Die in der Nacht zu Freitag in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen bezeichnete die CSU-Bundespolitikerin als wichtigen Schritt. „Die Finanzsanktionen betreffen 70 Prozent des russischen Bankenmarkts. Sollte sich der russische Präsident und seine Kreml-Clique davon unbeeindruckt zeigen, müssen wir den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift erwägen, wie ihn nicht nur die baltischen Staaten fordern“, so Wittmann. „Damit haben die Konsequenzen des Krieges auch die friedlichen Staaten Europas und der Welt erreicht.“
Die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu ist überzeugt: „Wir müssen zu unseren Bündnisverpflichtungen gegenüber unseren NATO- Partnern im Osten stehen, politisch und militärisch. Nur so können wir Freiheit und Frieden in Europa sichern. Georgien, Krim, Ostukraine, Weißrussland und nun der Krieg gegen die gesamte Ukraine - der russische Präsident hat gezeigt, dass er keine Ruhe geben wird. Er hat die Partnerfähigkeit für die EU verspielt.“
Wittmann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir müssen das Land und sein Volk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen. Keinesfalls dürfen wir die Ukraine für Europa aufgeben. Viele Menschen in Kempten, Lindau und dem Oberallgäu haben seit Mittwoch ihrer Bestürzung über das Leid der Menschen in der Ukraine Ausdruck verliehen, bei Kundgebungen und beim gemeinsamen Gebet. Sie bekunden ihre Solidarität und treten so für die freiheitlichen Werte in Europa ein. Meine Gedanken und Gefühle sind bei dem ukrainischen Volk. Gott beschütze es.“
Rede von Oberbürgermeister Thomas Kiechle anlässlich der Versammlung Frieden in Europa“ am Freitag, 25.02.2022, 12 Uhr, auf dem Hildegardplatz
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlichen Dank für Ihr zahlreiches Kommen zu dieser Kundgebung. Natürlich müssen wir auch heute die Hygienemaßgaben einhalten und ich bitte Sie daher den notwendigen Abstand zu wahren.
Wir haben Krieg in Europa.
Wir erleben Leid und Zerstörung durch einen Angriff russischer Truppen auf die Ukraine, für den es keine Rechtfertigung geben kann. Dies ist ein Bruch mit den Grundprinzipien, wie sie in allen völkerrechtlichen Vereinbarungen der Nachkriegszeit verankert sind.
Wir sehen die europäische Friedensordnung wanken und wir wollen deshalb uneingeschränkt und unmissverständlich unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Was geschehen ist, erschüttert uns, hatten wir doch alle gehofft, dass uns solche Ereignisse nur noch in den Geschichtsbüchern begegnen würden.
Die Angst vor Krieg, die jetzt wahr geworden ist, wächst auch in vielen Ländern Osteuropas. Wir stehen zu den Werten eines gemeinsamen Europas und verwehren uns gegen Putins Aggression und seinen menschenverachtenden Machtanspruch.
Überall in Europa – auch in Russland – demonstrieren Menschen für den Frieden und machen damit deutlich: wir stehen zusammen und wehren uns gegen Krieg als Mittel der Politik eines Einzelnen.
Ich denke heute auch an die vielen Beziehungen, die wir auf kommunaler und gesellschaftlicher Ebene zur Ukraine haben.
Es gibt Städtepartnerschaften, soziale und kirchliche Projekte in unserer Region. Zuletzt am 7. März 2017, also vor fast genau 5 Jahren, durfte ich im Rathaus sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region Odessa begrüßen, die sich im Austausch mit uns, um die Entwicklung demokratischer Prinzipien, wie die kommunale Selbstverwaltung, in ihren Städten bemühten.
Ich denke auch an die Menschen in unserer Stadt, die Familienangehörige und Freunde in der Ukraine haben und daher Kontakt suchen, die dadurch die Angst und den Schrecken aus erster Hand erfahren oder vielleicht gar nicht wissen, wie es den nahestehenden Personen geht, weil man sie nicht erreicht.
Ihnen allen gilt unsere Solidarität. Angesichts dieses erschütternden Bruchs des Völkerrechts, sage ich: Unrecht bleibt Unrecht und Gewalt bleibt Gewalt, ganz gleich wie man dies weltanschaulich zu begründen sucht.
Es darf keinen Rückschritt in die Politik des vergangenen Jahrhunderts geben mit dem Überrollen von Nationalstaaten. Politik muss Lösungen am Verhandlungstisch finden, nicht in kriegerischen Auseinandersetzungen.
Es ist bestenfalls eine Illusion, zu glauben, dass Gewalt und Hass und die aus ihnen erwachsenen Handlungen Gutes schaffen können. Gerade in unserem Land haben wir leidvoll erfahren, dass Krieg sinnlos ist. Er zerstört und reißt nieder, er brennt ab und löscht aus. Bomben zerstören nicht nur Häuser und Wohnungen, sie zerstören immer auch Menschen und Seelen, Glück und Zufriedenheit, ein Zuhause und Heimat.
Wir sind zusammengekommen, weil wir uns für ein friedliches Europa aussprechen, weil wir die Menschenwürde nicht mit Füßen treten wollen, und weil wir deutlich machen, dass wir diesen Krieg gegen einen souveränen Staat auf das Schärfste verurteilen.
Wir alle sind jetzt gefordert, solidarisch zu sein in Kempten und in ganz Europa, wir werden helfen, wo es nötig ist und wir treten ein für die freiheitlichen Werte in einem geeinten Europa.
Ich danke Ihnen.
Abschluss:
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürgern,
ich danke Ihnen allen für Ihr zahlreiches Erscheinen.
Ich danke allen, die sich an der heutigen Kundgebung und den kurzfristigen Aktionen beteiligt haben.
Herzlichen Dank an Sie, Herr Pfarrer Ebbers, und herzlichen Dank an unser Kemptener Blechbläser Quartett um unseren Stadtkapellmeister Thomas Frasch.
Herzlichen Dank an alle beteiligten Kirchen für das stadtweite Glockengeläut.
Danke an alle, die meinem gestrigen Aufruf zum Hissen der Europaflagge gefolgt sind – den Schulen, Unternehmen, unseren engen städtischen Partnern und auch alle jenen, die sich noch anschließen werden. Kempten weht in europäischen Farben.
Damit und auch mit dem heutigen Zusammenkommen tragen wir gemeinsam die aktuell wichtigste Botschaft hinaus: Kempten steht für Frieden – bei uns, in Europa und der Welt.
Zum Abschluss der Kundgebung darf ich Sie nun bitten, gemeinsam in die Europahymne einzustimmen.
Vielen Dank, die Versammlung ist hiermit geschlossen.