Stadt Kempten konstituiert neuen Stadtrat

«Wissen und Gewissen»

Kempten…Das Theater in Kempten bietet sicherlich einen würdigen Rahmen zur Konstituierung des neu gewählten Stadtrates der Stadt Kempten, doch hätten sich sicherlich die Meisten für diesen Zweck lieber an bewährter Stelle im großen Sitzungsaal des Kemptener Rathauses versammelt. In Corona-Zeiten mit Abstandsregeln und Social Distancing bietet der ehrwürdige Sitzungssaal im Rathaus nicht genügend Platz für 44 Stadträte, städtische Referatsleiter, Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters, Vertreter der Presse, interessierte Bürger und den Oberbürgermeister selbst. So finden bis auf weiteres die Sitzungen des Kemptener Stadtrates im großen Saal des Theaters in Kempten statt.

cropped-1589549096-dsc02175
Erna-Kathrein Groll (l.) und Klaus Knoll (r.) wurden als 3. und 2, Bürgermeister*in Kemptens vereidigt.Bild: Jörg Spielberg
• Freie Wähler, Grüne, FDP und SPD bilden neue Allianz im Kemptener Stadtrat
• Klaus Knoll (FW) wird neuer 2. Bürgermeister der Stadt Kempten
• Erna-Kathrein Groll (Grüne) wird neue 3. Bürgermeisterin der Stadt Kempten
• Helmut Berchtold neuer Fraktionsvorsitzender der CSU

Bunt gemischt

Am 15. März hatte der Souverän über die neue Zusammensetzung des Kemptener Stadtrates entscheiden. Leider zog es auch 2020 nur rund 44 % der Wahlberechtigten in Kempten an die Urne Mit 26,4% wurde die CSU stärkste Partei, gefolgt von ihrem bisherigen Koalitionspartner im Stadtrat, den Freien Wählern mit 21,7%. Die Grünen wurden mit 19,1% drittstärkste Kraft, die SPD mußte mit 9,2 % auch auf kommunaler Ebene starke Verluste hinnehmen und stellt im neuen Stadtrat statt bisher 7 Räte nur noch deren 4. Neu im Stadtrat vertreten sein wird die AfD mit 3 Sitzen und die FFK, Fridays Future Kempten, mit 2 Sitzen. Die UB/ödp schickt zwei Stadträte in die neue sechsjährige Stadtrats-Periode, darunter den OB-Kandidaten Franz-Josef Natterer-Babych. Auch die FDP mußte Federn lassen und ist im neuen Stadtrat nur noch mit zwei Stadträten vertreten.

Rochaden

Schien der Stadtrat in seiner neu gewählten Ausprägung in ähnlich ruhiges Fahrwasser zu treten wie in den letzten Jahren, so kam es durch das externe Ereignis der Corona-Pandemie und internen Machtverschiebungen im Stadtrat selbst, plötzlich zu einem ganz anderem Bild. Nichts ist mehr so wie es war. Manche im Publikum des Stadtheaters sprechen von einer Posse, die sich zwischen der CSU und den Freien Wählern abgespielt hat, andere frohlocken über das neue Bündnis von Freien Wählern, Grüne, FDP und SPD, das fortan Oberbürgermeister Thomas Kiechle das Regieren deutlich schwieriger machen dürfte. Das Zerwürfnis zwischen den Christsozialen und den Freien Wählern begann, als die Stadträte Andreas Kibler und Alexander Buck kurz nach der Wahl von der CSU zu den Freien Wählern wechselten. „Kein weiter so.", so die Begründung der einstigen lokalpolitischen Hoffnungsträger der CSU. So war plötzlich die Fraktion der FW mit 12 Sitzen stärkste Fraktion im Stadtrat. Wenn da nicht Kemptens bisherige 2. Bürgermeisterin Sibylle Knott von den Freien Wählern gewesen wäre. Die fühlte sich getäuscht und wechselte nun zur CSU. Pari ist somit das zukünftige Kräfteverhältnis der beiden bürgerlichen Fraktionen im Kemptener Stadtrat. Etwas irritiert zeigte sich der FW-Fraktionsvorsitzende Alexander Hold, behauptete dieser doch, dass die CSU erst sieben Wochen nach der Wahl auf die Freien Wähler zugekommen sei, um in Verhandlungen zu treten. Die hatte zuvor, entgegen ihrer Bekundungen vor der Wahl, als erstes mit den Grünen verhandelt und sich damit verzockt, war die „Liebe" der Grünen zu den anderen Fraktionen doch inniger als zu der „in die Jahre" gekommenen Stadtratsfraktion der CSU. Nun traf sich nach all den Rochaden die neue bunte Truppe aus 44 Stadträten im Theater in Kempten. Bei den beiden Vertretern der Future for Kempten-Fraktion kam im Gefolge gleich ein eigenes Kamerateam, angeführt von einem heftig gestikulierenden Aufnahmeleiter, mit in den Sitzungssaal.

Ausnahmesituation

Dass die kommende Stadtrats-Periode die wohl außergewöhnlichste sein wird, die Kempten jemals erlebt hat, darauf verwies auch Oberbürgermeister Thomas Kiechle in seiner Begrüßungsansprache zu den im Zuschaumerraum sitzenden 26 alten und 18 neuen Stadträten. Kiechle mahnte an, dass sorgsame Entscheidungen, gefällt nach bestem „Wissen und Gewissen",  die Güte eines Ratsherrn ausmachen. Deshalb forderte der Oberbürgermeister, dass sich die kommunalen Volksvertreter gewissenhaft in die unterschiedlichen Themen und Herausforderungen einarbeiten und die fachliche Kompetenz der Stadtverwaltung mit in ihre Entscheidungen einfließen lassen. „Das verlangt von jedem Stadtrat die Bereitschaft permanent zu lernen und bei der Beurteilung von Sachfragen in die Tiefe zu gehen.", so Thomas Kiechle und fährt fort: „Sie sind aufgefordert, stes die besten Lösungen für die Stadt zu suchen." Dabei wünscht sich Kiechle, dass die Entscheidungen des Stadtrats die Solidarität unter den Menschen und das Miteinander zwischen den verschiedenen Kulturen im europäischen Kontext fördern. Dass dies vor einem weitaus schwierigerem Kontext umgesetzt werden muss, als bisher, deutet auch Kiechle an: „Waren wir bis vor kurzem noch froh schuldenfrei zu sein, so stehen wir nun im Angesicht der Corona-Pandemie vor großen haushalterischen Verwerfungen.". Der OB führt an, dass bereits jetzt mit Mindereinnahmen von 10 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer und 3 Mio. Euro bei der Einkommensteuer zu rechnen ist. Das bedeutet für Kiechle, dass der Stadtrat auf die Verwerfungen im laufenden Haushaltsvollzug reagieren muss und diese ggfs. neu priorisieren soll. Kiechle kündigt an, dass der laufende Haushaltsvollzug engmaschig überwacht wird. Die Ämter wurden bereits angewiesen, die Auswirkungen der Pandemie auf ihre jeweiligen Bereiche zu analysieren. Laufende Maßnahmen sollen zu Ende geführt werden, zukünftige Maßnahmen aber bedürfen der Zustimmung durch den OB selbst und die Stadträte. Aufgrund der prekären Situation schlägt Oberbürgermeister Kiechle vor, gemeinsam mit dem Stadtrat den Haushalt 2021 neu zum ordnen. Die Zielsetzungen der Stadt Kempten aber möchte Thomas Kiechle nicht aus den Augen verlieren. Der „Blick aufs Gemeinwohl" wird bei allen Herausfordrungen im Vordergrund stehen. Klima- und Umweltschutz bleiben auf der Agenda, investiert wird auch zukünftig in die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Wohnungsbau und auch die Kultur soll ihren hohen Stellenwert in der Kemptener Gesellschaft behalten.

Neue Köpfe

Mit Spannung erwartet wurde am Nachmitttag die Wahl der neuen Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Nachdem die bisherige 2. Bürgermeisterin Sibylle Knott die Fraktion gewechselt hatte und sich für das Amt nun als Christsoziale bewerben wollte, stellte die Fraktion der Freien Wähler ihren Abgeordenten Klaus Knoll als Gegenkandidaten auf. Knoll ist vielen Kemptener Bürgern als ehemaliger Wirt bekannt und er gilt in der Allgäu-Metropole als volksnah und kommunikativ. Aktuell leitet er die Gastronomie im Cambomare Freizeitbad. Sibylle Knott hielt eine emotionale Bewerbungsrede vor den Stadträten, in der sie auf ihre bisherige erfolgreiche Arbeit verwies. „Ich habe die Stadt stets sympathisch repräsentiert." Trotzdem ist vor der Wahl zu spüren, dass nicht sie sondern ihr Herausforderer das Rennen machen wird. Und so fällt auch das Ergebnis der geheimen Wahl aus: Klaus Knoll erhält 25 Stimmen, Sibylle Knott lediglich 17. Somit wurde Klaus Knoll als neuer 2. Bürgermeister Kemptens gewählt. Nach eigener Aussage möchte sich Knoll für die Innenstadtentwicklung, den ÖPNV, die regionale Wirtschaft und für die Jugend stark machen. Knoll ist Mitglied im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Schule und Sport, Verkehr sowie im Werkausschuss und Konzessionierungsausschuss. Für das 3. Bürgermeisteramt gab es nur eine Bewerberin. Erna-Katherin Groll von den Grünen wollte sich mit ihrer sozialen Kompetenz, die sie bereits in der abgelaufenen Stadtrats-Periode unter Beweis gestellt hatte, um das Amt bewerben. Eine Mehrheit der Stadträte gaben ihr hierfür das Vertrauen und mit 36 Stimmen wurde Erna-Kathrein Groll zur 3. Bürgermeisterin von Kempten gewählt. Groll ist Mitglied im Werkausschuss, im Ausschuss für Schule/Sport und Personal/Organisation.

Die 18 neuen Stadträte:

Tim Berchtold/Junge Union · Julius Bernhardt/FFK · Gertrud Epple/Die Grünen · Lajos Fischer/Die Grünen · Walter Freudling/AfD · Annette Hauser-Felderbaum/Freie Wähler · Tobias Hiepp/CSU · Bernd Holzer/Freie Wähler · Hildegard John/CSU · Christian Kaser/AfD · Thomas Landerer/Freie Wähler · Franziska Maurer/Die Grünen · Franz Josef Natterer-Babych · Joachim Saukel/Freie Wähler · Prof. Dr. Robert Schmid/CSU · Thomas Senftleben/AfD · Dominik Tartler/FFK · Dr. Stefan Thiemann/Die Grünen