AfD Kreisverband Westallgäu fordert Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen der BW
«Manöverkritik Afghanistan»
In der heißen Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl erreichen die Redaktion von TRENDYone viele Pressemitteilungen der Parteien, die wir für unsere Leser online stellen möchten, insofern in diesen Pressemitteilungen die Inhalte der Parteiprogramme den Lesern verdeutlicht werden und regionaler Bezug zum Allgäu besteht. Für den Inhalt dieser Pressemitteilungen zeichnen die jeweiligen Parteien verantwortlich. Im folgenden eine Pressemitteilung der AfD Oberallgäu/Westallgäu mit ihrem Direktkandidaten Dr. Rainer Rothfuß:
Rainer Rothfuß, der für das EU-Parlament eine wissenschaftliche Studie „Wege aus der Migrationskrise“ erarbeitet hat, plädierte dafür bei der Hilfe für Ortskräfte und ihre Familienangehörige ausschließlich auf Maßnahmen in sicheren Nachbarstaaten wie das Erdgasland Turkmenistan zu setzen. Mit viel geringerem Kostenaufwand ließe sich viel mehr Menschen helfen, die in Deutschland erfahrungsgemäß nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Rothfuß steht zwar zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, die den Afghanistan-Einsatz ohne UNO-Auftrag 2001 beschlossen hatte, machte aber den friedens- wahrenden Standpunkt der AfD klar: „Wir sagen: raushalten aus internationalen Konflikten, keine völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die NATO ist nur ein Verteidigungsbündnis!“
Otten, der als Berufsoffizier Jet-Piloten ausgebildet hat und auch selbst in Afghanistan war, kritisierte, dass sich die Bundeswehr nach Erfüllung des ursprünglichen Auftrags die islamistischen Terror-Camps von Al-Qaida zu zerstören, nicht zurückgezogen hat. Die AfD hat im Bundestag insgesamt acht Mal gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt. Nun zeige sich 20 Jahre nach Beginn der Militärintervention, dass keines der anfangs gesteckten Ziele nachhaltig erreicht wurde. Die Bundesregierung habe die Verantwortung für die Kosten von über 12 Milliarden Euro und die 59 gefallenen Bundeswehrsoldaten zu tragen. Otten kritisierte, dass der Westen die Taliban, die ohne auf Widerstand zu treffen in wenigen Wochen das ganze Land eingenommen haben, zu einer der bestgerüsteten Armeen der Welt gemacht hat: „Das Geld ist in korrupte Strukturen geflossen. Dort haben sich der Präsident und der Verteidigungsminister die Taschen gefüllt und die einfachen Soldaten blieben oft monatelang ohne Sold.“
In seiner Rede kritisierte der Offizier der Reserve Christoph Maier, dass in der Ära der CDU/CSU-Regierungen unter Merkel rund sechs Millionen weitere Zuwanderer nach Deutschland kamen, was sich gerade auch bei Afghanen deutlich überproportional in der Kriminalstatistik auswirke: „Die Zukunft unseres Landes dürfen wir nicht in die Hände von Politikern legen, die leichtfertig die gesamte Welt nach Europa und nach Deutschland einladen.“ Er kritisierte, dass Laschet als Bundeskanzler sogar die Zuwanderung weiter verstärken und hierfür Landesaufnahmeprogramme unterstützen wolle, was das CSU- Innenministerium unter Horst Seehofer bislang abgelehnt hatte.
