Bayerischer Ministerpräsident Söder auf Stadiontour in Kempten
«Klartext»
• Neue Corona Verordnung für Bayern • Rückhalt für Armin Laschet • keine Steuererhöhungen • Klimaschutz ohne Wohlstandsverlust • Bekenntnis zur USA · bessere Ausstattung für Polizei und Bundeswehr • kein weiteres „2015" • Bargeld soll bleiben
Begleitet wird Markus Söder auf seiner Wahlkampftour von Dorothee Bär, der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung, und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrinth. Neben allen Direktkandidaten der CSU-Schwaben war auch der scheidende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller im Illerstadion erschienen. Begrüßt wurden die Gäste durch den Bezirksvorsitzenden der CSU-Schwaben Markus Ferber.
Bevor Markus Söder ans Mikrofon trat, wurde die Direktkandidatin der CSU für den Wahlkreis 256 Oberallgäu, Kempten und Lindau Mechthilde Wittmann von Dorothee Bär auf die Bühne gebeten und mit Vitae vorgestellt. Dort erörterte die studierte Juristin, gelernte Bankkauffrau und ehemalige Landtagsabgeordnete das Konzept ihres aktuellen Wahlkampfs, bei dem es möglichst viel persönlichen Kontakten zum Bürgern geben soll. Für sie sei es eine Ehre für die CSU im „schönsten Wahlkreis Deutschlands" an den Start gehen zu dürfen.
In seiner Rede dankte dann Markus Söder zu Beginn seiner Ausführungen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre 16 Jahre währende Kanzlerschaft. „Angela Merkel hat uns erfolgreich durch die schwersten Krisen geführt, sei es die Finanz-, Euro-, Flüchlings- oder Corona-Krise. Für all diese Herausforderungen gab es für Angela Merkel keine Blaupause." Und so zieht Söder ein positives Fazit, die Union habe mit Kanzlerin Merkel Deutschland gut durch die letzten 16 Jahre geführt. Trotz dieser Erfolge sei die Union aber mitnichten ausgebrannt, wie es der politische Gegner der Öffentlichkeit weismachen wolle.
Gleich zu Beginn kommt Söder auf die Corona-Pandemie zu sprechen. Er habe im Frühjahr 2020 vor einer Aufgabe gestanden, für die es zu diesem Zeitpunkt kein Lösungskonzept gegeben habe. Rat habe er sich u.a. bei den ehemaligen CSU-Vorderen Edmund Stoiber, Horst Seehofer und Theo Waigel geholt. Niemand aber habe zu diesem Zeitpunkt Rat geben können. Umso mehr verteidigt Markus Söder dann den Weg, denn er und sein Kabinett in Bayern in punkto Pandemiebekämpfung eingeschlagen haben. „Wenn wir nicht gehandelt hätten, hätten wir laut dem Landesamt für Gesundheit bis zu 130.000 Tote beklagen müssen.", so Söder. Froh sei er, dass früh ein Impfstoff entwickelt worden sei. Dieser Impfstoff habe den Weg aus der Krise aufgezeigt und verschaffe den Bürgern schlussendlich wieder Freiheit und Normalität.
Weil es für seinen Kurs zur Bewältigung der Pandemie auch viel Kritik gegeben habe - Söder erwähnt, dass er mehrere Male als «Mörder" bezeichnet worden sei - werde er nun gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung einen neuen Kurs in der Corona Bekämpfung einläuten. Aufgrund der hohen Impfquote, insbesondere bei den vulnerablen Gruppen, werde er und sein Kabinett zeitnah sein neues Konzept vorstellen. Dieses setzt auf ein inzidenzunabhängiges 3-G Modell und die Schaffung einer Firewall zur beherrschbaren Belegung der Krankenhäuser. Im Bereich Bildung setze er auf die Öffnung der Schulen, damit Unterrricht wieder in Präsens stattfinden könne. „Mit Masken, Tests und neuerdings Impfungen wird uns dies gelingen.", sagt der Bayerische Ministerpräsident. Dass es am Anfang der Krise zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfen gekommen sei, liege im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzminsters. „Die „Bazooka" unseres Finanzministers Olaf Scholz hatte aufgrund zu viel bürokratischer Bedenken mehrere Male Ladehemmung.", spöttelt Söder. Damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, setze er und seine Christsozialen auf moderate Steuersenkungen und keinesfalls, wie es die linken Parteien vorhätten, auf Steuererhöhungen.
Den linken Parteien unterstellt Söder, dasss sich diese für eine europäische Haftungsunion aussprechen würden, die durch die Einführung von Eurobonds auf den Weg gebracht werden soll. Dies sei mit ihm so nicht zu machen, er selbst lehne eine europäische Haftungs- und Bankengemeinschaft kategorisch ab. Im Nebensatz erwähnt Markus Söder, dass er sich außerdem für die Beibehaltung von Bargeld einsetze. Söder kommt auch auf den Umgang mit dem Klimawandel zu sprechen. Dabei stellt er diesen nicht in Frage, möchte diesem aber anders begegnen, als es politische Mitbewerber wie die Grünen tun. Deren „Steinzeitmethoden" zur Lösung der Krise werde er nicht mittragen und ihren Hypermoralismus gelte es zu dechiffrieren. Käme es zu einer Koalition mit den Grünen, Söder nennt explizit die FDP als seinen Lieblingskoalitionspartner, müssten diese auf einige Maximalforderungen verzichten. Die Subventionierung von Lastenrädern hält Söder für eine „Schnapsidee" und spricht sich dagegen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus.
Die Idee einer Mütterrente wird an diesem Abend durch Ministerpräsident Markus Söder erneut verteidigt. „Wichtig und richtig ist es die Leistungen bei Kindeserziehung und Sorge für die Familie mit einem Berufsleben gleichzusetzen.", so Söder. Beim Thema Innere Sicherheit setzt Söder auf eine bessere Ausstattung der Polizei, sowohl beim Personal wie bei der Ausstattung. Bei schwierigen Fragen werde man sich in Bayern immer hinter die Polizei stellen, anders als es in vielen anderen Bundesländern die Regel sei, die vom politischen Gegner geführt werden. „Ohne Sicherheit keine Freiheit für die Bürger.", so das Motto des Bayerischen Ministerpräsidenten.
Am Ende seiner Rede kommt Markus Söder auf Afghanistan zu sprechen. Er verteidigt die Politik der damaligen Bundesregierung die USA in ihrem Kampf gegen den Terror, nach den Ereignissen des 11. September, unterstützt zu haben. Für die Zukunft aber wünscht sich der Franke mehr Engagement der Europäer, um sich unabhängig vom Partner USA zu machen, insbesondere dann wenn es darum geht, robuste Auslandseinsätze realisieren zu können. Linken Parteien wirft Söder vor, sich in den vergangenen Jahren stets gegen ein bessere Ausstattung der Bundeswehr gewehrt zu haben. Mit ihm und der Union werde ein solcher Kurs, gerade im Angesicht des derzeitigen schmachvollen Rückzugs aus Afghanistan, nicht weitergefahren werden. Und auch beim Umgang mit den voraussichtlichen Folgen der Afghanistan Krise spricht Söder Klartext: „Wir werden Ortskräften nach all unseren Möglichkeiten bei der Ausreise helfen, aber einen Blankoscheck zur uneingeschränkten Immigration, wie im Jahr 2015, wird es nicht geben.". Er, Söder, plädiere für eine Unterbringung der Flüchtlinge in den Nachbarländern, die mit mehr Geld von Mitteln der UNO unterstützt werden sollen. Dabei wandte er sich auch an seinen Parteifreund Dr. Gerd Müller, der zukünftig Chef der Unido (UN-Organisation für Industrielle Entwicklung) in Wien sein wird. Für seine Rede erhielt Söder langanhaltenden Applaus von den Besuchern auf den Rängen des Illerstadions.
In der Mediathek der CSU (https://www.csu.de/csu-live/) ist der Auftritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in voller Länge zu sehen.
