Kein Döner nach 22 Uhr? Streit um nächtliches Verkaufsverbot in Kempten
Genaue Kontrollen angekündigt
Die Döner-Bude um die Ecke ist häufig der einzige Ort, an dem Kunden noch zu später Stunde essen können. Nun möchte die Stadt Kempten jedoch ein Verbot des Straßenverkaufs ab 22 Uhr durchsetzen. Denn speziell um einen Döner-Stand in der Kronenstraße gibt es seit Längerem Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörungen.
Ähnlicher Fall in Augsburg
Bereits vor sieben Jahren, war die Stadt Augsburg an der Durchsetzung einer solchen Regelung gescheitert. Der sogenannte Döner-Erlass, eine Verordnung der Stadt, hielt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht stand. Die Stadt hatte den nächtlichen Verkauf ins Freie verboten, um die Straßen sauberer zu halten. Daraufhin gründete sich schnell eine Bürgerinitiative. Diese sammelte blitzschnell über 6.000 Unterschriften gegen das Verbot. Außerdem demonstrierten einige Nachtschwärmer mit einem nächtlichen Protest-Picknick in der Innenstadt - Der Fall wurde bundesweit bekannt. Daraufhin ruderte der Stadtrat zurück und beschloss Ausnahmen. Imbiss-Läden konnten Ausnahmegenehmigungen beantragen. Diese mussten sich allerdings dazu verpflichten, dass es im Umkreis von 50 Metern rund um ihr Lokal weder Lärm noch Müll gibt.Zwei Gastwirte hatten dagegen geklagt und somit ging der Fall vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Daraufhin wurde das Döner-Verbot teilweise gekippt. Denn die Stadt könne zwar grundsätzlich im Innenstadtbereich eine Sperrzeitverordnung erlassen, aber es sei unverhältnismäßig ausgestaltet. Es würde die Betreiber auf „unzumutbare Weise“ belasten.
Inhaber möchte nun juristisch gegen das Verbot vorgehen
Auch der Ladenbesitzer in der Innenstadt Kemptens möchte nun dagegen vorgehen. Hierzu sollen rund 1.400 Unterschriften gesammelt worden sein. Außerdem könnte es sich nach Medienangaben möglicherweise nicht nur um umliegende Anwohner, sondern auch um andere Gastronomen handeln, die sich für das Verkaufsverbot eingesetzt hatten.Die Stadt Kempten möchte indes genau kontrollieren, ob die Kunden ihren Döner nach 22 Uhr auch brav an Ort und Stelle verspeisen.
