Landkreis Oberallgäu wendet sich verzweifelt an Berlin
«Wir schaffen das nicht!»
Sonthofen…Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller traf sich im Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen, um sich gemeinsam mit den Bürgermeistern der Oberallgäuer Gemeinden über die schwierige Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu beratschlagen. Nach dem Gespräch lud die Landrätin gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Wiggensbach Thomas Eigstler zu einer Pressekonferenz ein. Dabei wurde auch eine Resolution vorgestellt, die eine Vielzahl Oberallgäuer Bürgermeister unterschrieben haben und die die Bundesregierung in Berlin zum Handeln auffordert. Nachfolgend einige Fakten zur Lage im Oberallgäu und die Resolution im Wortlaut:
Neben u.a. der Intensivierung von Schleierfahndung, stationären Grenzkontrollen, zeitnaher Bearbeitung von Asylverfahren, empfehlen die Betroffenen auch die „Pull-Faktor...Bild: Landratsamt Oberallgäu
Die Landrätin,die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Oberallgäu stehen in der Unterbringung von Geflüchteten auch weiterhin solidarisch zusammen. Gemeinsam arbeiten wir an dem Ziel, die dem Landkreis Oberallgäu zugewiesene Menschen dezentral unterzubringen und die damit verbundenen Lasten auf allen Schul- tern gleichmäßig zu verteilen. Diese Kraftanstrengung verlangt den politisch Verantwortlichen vor Ort, deren Ver- waltungen und der Bürgerschaft viel ab. Umso mehr gilt es innerhalb des Landkreises Geschlossenheit zu bewahren und gemeinsam die sich stellenden Aufgaben anzugehen.
Dabei erreichen wir mehr denn je allerdings die Grenzen des Machbaren. Der Landkreis und die Kommunen im Oberallgäu sind am Limit. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die notwendigen Schritte hin zu einer spürbaren Entlastung einzuleiten.
Neben Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik gehört dazu in ganz besonderem Maße, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland deutlich begrenzt wird.
Neben den Maßnahmen der Schleierfahndung an den BundesgrenzenmüssendortauchdiestationärenGrenzkontrollenintensiviertwerden.GegenSchlepperundihre Banden muss konsequent ermittelt werden. Auch die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Rückfüh- rungszentren aus dem Ausland heraus sollte intensiv geprüft werden. Daneben müssen die sogenannten „Pull-Faktoren“, die die Migration nach Deutschland attraktiv machen, zurückgefahren werden. Dazu gehört insbesondere eine Überprüfung des Leistungsrechts.
Wichtig ist daneben auch, die zeitnahe Bearbeitung und Entscheidung der Asylanträge und damit auch eine schnelle Rückführung.
Rückführung und das Recht auf Asyl sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Akzeptanz unseres Asylsys- tems hängt ganz entscheidend davon ab, ob es dem Staat gelingt, auch Menschen zurückzuführen, die keinen An- spruch auf einen Verbleib in Deutschland haben. Die Zahl der Rückführungen muss daher deutlich erhöht werden. Hierzu müssen mit weiteren Ländern Rückführungsabkommen verhandelt werden. Auch die Liste der sicheren Her- kunftsstaaten muss um weitere Staaten ergänzt werden. Finanzielle Hilfen an Drittstaaten müssen an die Bereit- schaft geknüpft werden, dass eigene Staatsangehörige zurückgenommen werden. Ausreisepflichtige Menschen sollten in nationalen Rückführungszentren untergebracht werden.
Unterzeichner, 17-10-2023:
Indra Baier-Müller
Landrätin Landkreis Oberallgäu
Joachim Konrad
Erster Bürgermeister Markt Altusried
Roland Helfrich
Erster Bürgermeister Gemeinde Betzigau
Toni Barth
Erster Bürgermeister Markt Buchenberg
Gerhard Hock
Erster Bürgermeister Gemeinde Durach
Nico Sentner
Erster Bürgermeister Stadt Immenstadt
Frank Fischer
Erster Bürgermeister Gemeinde Obermaiselstein
Alois Ried
Erster Bürgermeister Gemeinde Ofterschwang
Christian Wilhelm Erster
Bürgermeister Stadt Sonthofen
Florian Schmid Erster
Bürgermeister Markt Weitnau
Renate Deniffel
Erste Bürgermeisterin Gemeinde Wildpoldsried
Dr. Sabine Rödel
Erste Bürgermeisterin Markt Bad Hindelang
Christof Endreß
Erster Bürgermeister Gemeinde Blaichach
André Eckardt
Erster Bürgermeister Gemeinde Burgberg
Bruno Sauter
Erster Bürgermeister Gemeinde Fischen
Mathias Pfuhl
Erster Bürgermeister Gemeinde Lauben
Martin Beckel
Erster Bürgermeister Markt Oberstaufen
Theo Haslach
Erster Bürgermeister Gemeinde Oy-Mittelberg
Gerhard Frey
Erster Bürgermeister Markt Sulzberg
Gertrud Knoll
Erste Bürgermeisterin Markt Wertach
Konrad Kienle
Erster Bürgermeister Gemeinde Balderschwang
Rolf Walter
Erster Bürgermeister Gemeinde Bolsterlang
Werner Endres Erster
Bürgermeister Markt Dietmannsried
Josef Wölfle
Erster Bürgermeister Gemeinde Haldenwang
Martina Wilhelm
Erste Bürgermeisterin Gemeinde Missen-Wilhams
Klaus King
Erster Bürgermeister Markt Oberstdorf
Nikolaus Weißinger
Erster Bürgermeister Gemeinde Rettenberg
Eckhard Harscher
Erster Bürgermeister Gemeinde Waltenhofen
Thomas Eigstler
Erster Bürgermeister Markt Wiggensbach
