Alexander Dobrindt zu Gast beim CSU Neujahrsempfang in Kempten
»Gemeinsam die Krise bewältigen«
Kempten/Oberallgäu…Nachdem er im vergangenen Jahr aufgrund einer Anfrage des Bayerischen Rundfunks dem traditionellen Neujahrsempfang der CSU-Kempten in der bigBOX Allgäu nicht hatte beiwohnen können, zeigte sich das Urgestein der Allgäuer Christsozialen Thomas Kreuzer (64 J.) nun umso glücklicher, just zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik, ein Redner des diesjährigen CSU Neujahrsempfangs zu sein.
Der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im DBT war Hauptredner beim Neujahrsempfang der CSU Kempten in der bigBOX.Bild: Jörg Spielberg
Ein Strelldichein
Zum neujährlichen Empfang fanden sich die wichtigsten Mandatsträger der Allgäuer und im speziellen Kemptener Christsozialen ein. Erschienen waren u.a. Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle mit Frau, Stadträte der CSU wie Peter Wagenknecht und Josef Mayr, Kemptens Altoberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer, die Bundestagsabgeordnete der CSU für den Wahlkreis Kempten-Oberallgäu Mechthilde Wittmann, die beiden Oberallgäuer Altlandräte Gebhard Kaiser und Anton Klotz, der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Joachim Konrad aus Altusried, sowie der neue Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten Eric Beißwenger.
„Dreiklang in Moll"
In ihrer Rede machte die CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann (56 J.) bezogen auf die Stimmung in Deutschland einen „Dreiklang in Moll" aus, bestehend aus einem Verlust der wirtschaftlichen Dynamik, einer Erstarrung der Gesellschaft und einer mentalen Depression. Die gebürtige Münchnerin, die im Allgäu menschlich wie politisch Fuß gefasst hat, wünscht sich allerdings nichts mehr, als dass Bürger den Mut fassen, die Dinge selbst anzupacken und gemeinsam einen neuen „Gesellschaftsvertrag" schaffen. Hierzu zitierte sie den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der wie sie fordert: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Lassen Sie uns zuversichtlich ins neue Jahr gehen."
„Desaströse Politik"
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag (2013-23) und bedeutender Förderer seiner Heimatstadt Kempten Thomas Kreuzer geht in seinen Ausführungen etwas weiter. Zwar sieht er in der gegenwärtigen Krise externe Faktoren wie den Krieg in Nahost und der Ukraine, einhergehend mit einer respektablen Energiekrise, als Auslöser der krisenhaften Situation, aber, Kreuzer nimmt hier die gegenwärtige regierende Ampel-Regierung nicht aus ihrer Verantwortung. Ursächlich für die Misere ist für ihn das Versagen der Regierung in Berlin, die aus einer zerstrittenen Koalition und einem überforderten Bundeskanzler Olaf Scholz bestehe. Kreuzer stellt fest, die Bevölkerung sei u.a. durch schlecht gemachte Gesetze, wie dem Heizungsgesetz, tief verunsichert, das Vertrauen in die Politik sei gestört und Deutschland befinde sich wirtschaftlich gesehen nun auf einem Abstiegsplatz. Kreuzer versichert den Bauern im Lande die Unterstützung der CSU, fordert von diesen aber, dass sich deren gegenwärtigen Proteste im Rahmen der Rechtsordnung bewegen.
„Mehr Anreize, weniger Verbote"
Alexander Dobrindt, der im Bundestag oder in Talkshows für scharfe Attacken gegen politische Mitbewerber bekannt ist, gab sich an diesem Abend eher moderat. Dobrindt hob darauf ab, dass es den Menschen in der heutigen Zeit im Vergleich zu vorangegangenen Generationen gut geht. Jetzt gehe es darum, mit Zuversicht und ohne Verzagtheit das Erreichte zu bewahren und vor Fehlentwicklungen zu schützen. So mahnt Dobrindt die Vorteile der Europäischen Union mehr wert zu schätzen als mögliche Nachteile. Heute sei es möglich die Probleme in Europa gemeinsam friedlich zu lösen. Alexander Dobrindt animiert die Zuhörer daher beim Tag der Europawahl an die Urne zu gehen. Natürlich gebe es aus seiner Sicht auch Fehlentwicklungen wie u.a. bei der Entscheidung den Verbrennermotor zukünftig durch Elektromobilität zu ersetzen. An dieser Stelle fürchtet Dobrindt, dass sich europäische Autobauer selbst um ihre Zukunft bringen. „Der Verbrenner wird weiter eine Zukunft haben. Nur nicht in Europa, sondern in China." Auch bei der Nahrungsproduktion setzt sich der CSU-Landesgruppenchef für eine regionale, vulgo deutsche, Nahrungsmittelproduktion ein. „Ich verstehe nicht, dass wir uns immer wieder von anderen abhängig machen wollen.", so Dobrindt. Den Tierbestand aus Klimaschutzgründen in Europa zu reduzieren, hält der CSU-Mann für wenig zielführend. „Wenn Klimaschutz, dann lieber durch mehr Kernkraft als durch weniger Kühe im Stall." Die Bauernproteste unterstützt Dobrindt, der sich erst kürzlich bei der Klausur der CSU in Seeon mit Bauernpräsident Joachim Rukwied zum Thema ausgetauscht hatte. Die Politik der Ampel-Regierung in Berlin betrachtet Dobrindt als ebenso destruktiv wie sein Vorredner und führt an dieser Stelle Finanzminister Lindners neues Gesetz zur Erbschaftssteuer auf. Dieses führe durch eine erhebliche Erhöhung dazu, dass ein geerbtes Haus oftmals verkauft werden müsse, um die Erbschaftssteuer einlösen zu können. Dobrinth schlägt stattdessen vor, die energetische Sanierung von vererbten Häusern zukünftig mit der Erbschaftssteuer zu verrechnen. „Wir brauchen Anreize, keine Verbote!", so Dobrindt.
