Was der Kemptener Hochschuldozent Ingmar Niemann vom Friedensabkommen mit dem Iran denkt

Dealmaker Trump?

Ingmar Niemann ist Universitäts- und Hochschuldozent, u.a. an der LMU und TU München, der Budapester Wirtschaftsschule sowie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten. Niemann gilt als Kenner der USA, er besitzt sowohl das deutsche wie amerikanische Abitur. TRENDYone sprach mit ihm über das Friedensabkommen der USA mit dem Iran. Von 2002 bis 2016 war Niemann Vorstandsmitgleid der Gesellschaft für Aussenpolitik e.V. München.

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Der Universitäts- und Hochschuldozent Ingmar Niemann äußert sich zu Trumps „Versailler Vertrag" mit dem Iran, der Israel Frieden und der Welt Öl geben soll.Bild: Pixabay/Spielberg
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Universitäts- und Hochschuldozent Ingmar NiemannBild: Jörg Spielberg
TRENDYone: Sehr geehrter Herr Niemann, zum ersten Mal nach vielen Wochen scheint ein nachhaltiger Waffenstillstand, ja sogar Frieden im Mittleren Osten aufgrund des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran möglich zu sein. Sehen Sie das auch so?

Niemann: Erfreulich sind sicher alle Annäherungen zwischen den verfeindeten Parteien, wenn diese zu einer nachhaltigen Lösung der Probleme beitragen. Allein, es fehlt mir der Glaube, dass dem auch so ist! Wir wissen bisher wenig über die Details der Vereinbarung, auch wenn diese voraussichtlich die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen, Verhandlungen über Atomfragen sowie die schrittweise Lockerung bestimmter Sanktionen vorsehen werden.

TRENDYone: Das sind doch aber wesentliche Fortschritte, die zu begrüßen sind! Was ist daran kritisch zu sehen?

Niemann: Es handelt sich nur um Zwischenschritte, die zwar Grundlage für weiterführende Verhandlungen sind und eine Deeskalation an allen Fronten ermöglichen könnte. Nur die existentiellen Probleme der Region werden dadurch nicht gelöst, und ich sehe daher die Friedensperspektive sehr kritisch!

TRENDYone: Welche Probleme müssen denn als existentiell betrachtet werden?

Niemann: Es sind derer drei: das iranische Atomprogramm, hier insbesondere die Zukunft des angereicherten Urans, das Raketen- und Drohnenprogramm, mit dem der Iran die ganze Region bedroht, und last but not least die Straße von Hormus, die ohne Gebühr für die internationale Schifffahrt offen und befahrbar sein und bleiben muss. Ich halte derzeit keinen dieser drei Punkte für lösbar.

TRENDYone: Es ist die Rede von einer schrittweisen Aufhebung der US-Seeblockade sowie Erleichterungen bei Öl- und Sanktionsfragen. Darüber hinaus sollen Verhandlungen innerhalb von 60 Tagen über ein endgültiges Abkommen beginnen. Klingt doch gut, oder?

Niemann: Das sind keine Erfolgsmeldungen in der Sache! All diese Inhalte hätten sich auch vor den Militäraktionen diplomatisch umsetzen lassen. Die enormen Kriegskosten und deren makroökonomische Folgen treffen die US-Bürger durch höhere Inflation und eine weiter stark steigende Staatsverschulden - mit noch ungeahnten Konsequenzen. Vor den Anfang November stattfindenden Zwischenwahlen in den USA sind das keine guten Nachrichten für den Präsidenten und seine Republikanische Partei. Ich denke, Trump hat sich grundlegend verzockt.
 
TRENDYone: Der amerikanische Präsident verkündete bereits mehrfach, die Kriegsziele der Koalition sind erreicht. Schon nach dem 12-Tage Krieg in 2025 behauptete Trump, der Iran sei nun der Fähigkeiten beraubt worden, Atomwaffen herzustellen. Dabei scheinen die USA noch nicht einmal in der Lage zu sein, ihre eigenen Basen sowie die Öl- und Gasinfrastruktur der Golfanrainerstaaten vor Drohnenangriffen der Iraner zu schützen. Sind die Kriegspläne der USA sowie ihres Partners Israels in der Region so unrealistisch gewesen?

Niemann: Der Iran ist nach dem 12-Tage Krieg 2025 von seinem strategischen Partner, der Volksrepublik China, massiv aufgerüstet und darüber hinaus auch wirtschaftlich stabilisiert worden. Diese Entwicklung haben die USA wohl offensichtlich nicht genau kalkuliert. Insbesondere die Menge an Drohnen und Raketen belegt den chinesischen Einfluss, auch wenn Teile der iranischen Waffen aus illegalen Beschaffungsnetzwerken stammen und zum Teil auch aus der Eigenproduktion kommen. Die Masse dieser Waffen bedroht inzwischen auch Israel, da das Verteidigungssystem „Iron Dome“, wie wir es leidvoll beim Angriff der Hamas am 07. Oktober 2023 erfahren mussten, nicht in der Lage ist, gleichzeitig mehrere hundert anfliegende Raketen abzuschießen (sog. „overload“). Insofern wird deutlich, dass das eng miteinander verbundene Dreieck, Russland – VR China – Iran, machtpolitisch und militärisch nicht zu unterschätzen ist!

TRENDYone: Ein Kommentator scherzte, es wäre für die USA wichtiger für einen Regimewechsel in Israel als im Iran zu sorgen. Wie ist das Kräfteverhältnis innerhalb dieser Kriegskoalition aus USA und Israel verteilt? Wer bestimmt das Handeln? Ziehen die USA und Israel noch am selben Strick? 

Niemann: Inzwischen scheint das Verhältnis der Regierungschefs stark belastet zu sein. Beide ringen in ihren Ländern darum, bei den jeweils anstehenden Wahlen eine gute Ausgangsposition zu schaffen. Für Trump muss die Straße von Hormus offen sein und der Ölpreis in der Folge sinken. Netanyahu dagegen muss sich der Vorwürfe erwehren, warum das Mullah-Regime noch im Amt ist und deren Proxies immer noch Israel bedrohen, wenn auch „nur“ sehr geschwächt. Somit sind ihre Ziele derzeit nicht dieselben, was sich aber nach den Wahlen durchaus auch wieder ändern könnte.

TRENDYone: Deutschland hat aufgrund seiner historischen Schuld gegenüber den Juden eine besondere Verantwortung im Umgang mit dem Staat Israel. Die Existenz des Staates Israels wird bei Gedenkveranstaltungen häufig zur Staatsräson erklärt. Wie weit sollte aus ihrer Sicht diese Verantwortung für Israel gehen? Sollte Deutschland im Ernstfall Israel militärisch, vulgo mit dem Einsatz der Bundeswehr, zur Seite stehen?

Niemann: Dass die Bundeswehr derzeit in der Lage wäre, Israel in einem größeren Konflikt militärisch zur Seite zu stehen, halte ich für ziemlich unrealistisch. Uns fehlt weitgehend die Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen, geschweige denn Israel zu unterstützen oder andere westliche Partner. Auch wenn eine militärische Unterstützung politisch sicher denkbar wäre, spricht die Realität doch eine andere Sprache. Und rechtlich betrachtet wären hier auch noch weitere Hürden zu nehmen. Aber wirtschaftlich und politisch ist eine Unterstützung Israels immer möglich, wenn auch die einzige Demokratie im Nahen Osten aus Freundessicht manchmal zu Kritik Anlass gibt. Das stellt aber das grundlegend freundschaftliche Verhältnis nicht in Frage!

Herr Niemann, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Das Interview führte Jörg Spielberg