Whatsapp Nachrichten sollen laut Politiker zukünftig überwacht werden
Für mehr Sicherheit und weniger Terror
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. Ginge es nach Bayerns Innenminister Joachim Hermann, soll die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort losgehen.
Ob der Plan aufgeht steht dennoch außer Frage. Die Daten von WhatsApp & Co sind nämlich mit Codes verschlüsselt, die selbst Ermittlungsbehörden in der Regel nicht knacken können. Außerdem müssen die Eigentümer dieser Dienste die Daten nicht herausgeben. Denn es gibt im deutschen Recht Unterschiede zwischen „Telekommunikationsdiensten“, wie beispielsweise Anrufe, SMS und IP-Adressen und „Telemediendienste“, die soziale Medien wie zum Beispiel Skype oder eben Whatsapp beinhalten – hier müssen die Anbieter für die Behören keine Verbindungsdaten aufheben. Die CSU fordert diesbezüglich eine Gleichstellung beider Dienste und eine deutliche Verlängerung der Speicherdauer deren Daten.
