Welche validen Daten Kempten zu Corona lieferte……
»Corona – Nachgefragt!«
Wie offen ist die Stadt Kempten, respektive die zuständigen Behörden, wenn es darum geht in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie absolute Zahlen zu liefern und unangenehme Wahrheiten auszusprechen? Eben dies wollte Thomas Senftleben, Stadtrat in Kempten und Mitglied der AfD, wissen. Senftleben wandte sich Ende Juli in seiner Funktion als Stadtrat an Oberbürgermeister Thomas Kiechle, um zu erfahren, wie sich der Lockdown als Reaktion auf die Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen und die Zahl der Insolvenzen in der Allgäu-Metropole ausgewirkt hat. „Viele Dinge werden derzeit im Stadtrat diskutiert, das Naheliegende aber, die Corona-Krise mit ihren Folgen für die Unternehmen, die Berufstätigen und das Gesundheitswesen stand und steht bis dato nicht auf der Agenda einer Stadtratssitzung, obwohl seitens der Bürger hierzu großes Interesse besteht.", so Stadtrat Senftleben. Thomas Senftleben erbat deshalb in seinem Anschreiben vom 29. Juli an Oberbürgermeister Thomas Kiechle, die Folgen des Lockdowns in der kommenden Stadtratssitzung zu thematisieren. Hierzu erkundigte sich Senftleben zudem beim OB, ob es zu den Bereichen Arbeitslosiglkeit, Insolvenzen und Fallzahlen aus dem Gesundheitswesen valide Daten gebe. Oberbürgermeister Kiechle verwies bei der Herausgabe von konkreten Zahlen in seiner Rückantwort vom 3. August auf die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit, des Landratsamt Oberallgäu, des Gesundheitsamtes Kempten, der Geschäftsleitung des Klinikverbundes Allgäu und des Amtsgericht Kempten. In Folge richtete der Stadtrat der AfD seine Fragenkataloge an die zuständigen Stellen.
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Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit antwortete zeitnah und lieferte die angefragten Daten. Zudem verwies die Bundesagentur für Arbeit Kempten - Memmingen - Oberallgäu unter der Vorsitzenden der Geschäftsführung Maria Amtmann auf relevante Informationen auf der Internetseite der BA. 1.824 Menschen waren im Juli 2020 in der Stadt Kempten als arbeitslos gemeldet, im Vorjahresmonat waren es nur rund 1.185. Auch für die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit lieferte die BA: In den Monaten März bis Juli 2020 wurde von 997 Unternehmen im Stadtgebiet Kempten Kurzarbeit angezeigt. Maximal betroffen von der Kurzarbeit waren 13.079 Mitarbeiter. Zum Vergleich: Im Februar 2020 hatten in der Stadt Kempten sechs Betriebe für 294 Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. In der Stadt Kempten (Allgäu) waren im Jahr 2019 37.186 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Stand: 30.06.2019). Die Bereiche Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleister verzeichnen dabei die höchsten Mitarbeiterzahlen. Derzeit sind in Kempten (Stand August 2020) 1.922 Menschen als arbeitslos gemeldet (Veränderung zum Vorjahresmonat + 645). Gemeldet sind bei der BA 467 offene Stellen für Kempten (Veränderung zum Vorjahresmonat - 398) (Quellen: Stadt Kempten, Bundesagentur für Arbeit).
Amtsgericht Kempten
Das Amtsgericht Kempten antwortete am 24. August auf die Anfrage des Kemptener Stadtrates erst auf erneute Nachfrage. Leider, so das Amtsgericht, könne keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Insolvenzverfahren bedingt durch den Covid-19 Lockdown beantragt wurden. Insolvenzgründe würden statistisch nicht erfasst. Steigerungen der Insolvenzfälle im Vergleich zu den Vorjahren sind bisher nicht zu verzeichnen. Die Zahlen liegen noch hinter denen der Vorjahre, so dass Amtsgericht Kempten. Absolute Zahlen, wie viele Unternehmen Insolvenz anzeigten oder über Insolvenzanträge durch Gläubiger in ein solches Verfahren gezwungen wurden, werden ebenfalls nicht genannt. Im Vergleich hierzu die Zahlen für die gesamtdeutsche Entwicklung, die eine ähnliche Tendenz aufweisen.
Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9.006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Halbjahr 2020 im Wirtschaftsbereich Handel mit 1.485 Fällen (1. Halbjahr 2019: 1.653). Unternehmen des Baugewerbes stellten 1.462 Insolvenzanträge (1. Halbjahr 2019: 1.586). Im Gastgewerbe wurden 1.004 (1. Halbjahr 2019: 1.143) und im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen wurden 974 (1. Halbjahr 2019: 1.032) Insolvenzanträge gemeldet.
Fachleute führen den Rückgang der Insolvenzen maßgeblich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zurück. Nun wurde durch die Bundesregierung diese noch einmal auf Initiative der SPD, in Person von Bundesjustizministerin Christine Lamprecht, um 3 Monate auf den 31.12.2020 verlängert. Hierzu gibt es kritische Stimmen, wie die vom Präsidenten des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft Mario Ohoven:„ Die Pläne der Bundesregierung, das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht zu verlängern, nährt in mir den Verdacht, dass die Politik versucht, die drohende massive Pleitewelle im Mittelstand so lange wie möglich aufzuschieben - am besten bis nach der Bundestagswahl.", so Ohoven in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieser Einschätzung schloss sich auch Friedrich Merz, einer der Kandidaten auf den CDU-Parteivorsitz, unlängst in einem Interview mit der Bildzeitung an und warnt gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsrat: „Bitte keine Verlängerung für Insolvenzanträge, das reißt andere Firmen nur mit runter." Zu den Kritikern reihen sich auch Politiker der AfD und FDP ein. Thomas Senftleben: „ Als Insolvenzstraftaten im engeren Sinn werden die Insolvenzverschleppung und die Bankrottstraftaten bezeichnet. Bei einer Insolvenzverschleppung ist ein Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vorgesehen. Hier wurden Gesetze außer Kraft gesetzt, welche andere Firmen schützen soll, mit in die Insolvenz gezogen zu werden. Eine Legalisierung der Insolvenzverschleppung wird erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Dieser Schritt wird den Politikern und auch den betroffenen Firmen auf die Füße fallen.“ Auch die Wirtschaftsauskunft Creditreform hatte vor kurzem vor einer Verlängerung der Insolvenzantragspflicht gewarnt. Im schlimmsten Fall würden rund 800.000 Firmen in Deutschland Gefahr laufen zu „Zombies" zu werden.
Fallzahlen zu Corona
Bisher erhielt Stadtrat Thomas Senftleben keinerlei Antworten auf seine 9 Fragen aus seinem Fragenkatalog bezüglich der medizinischen Folgen der Corona-Pandemie, weder vom Landratsamt Oberallgäu, dem Gesundheitsamt Kempten noch vom Klinikverbund Kempten-Oberallgäu. Auf eine zweite Anfrage antwortete das Klinikum Kempten Anfang September mit der Auskunft, dass urlaubsbedingt die Nachfrage des Stadtrates z.Z. nicht behandelt werden könne. Leider gab niemand der Angesprochenen Stadtrat Senftleben die Auskunft zumindest einige Fallzahlen zur Corona-Pandemie über den „Corona-Newsticker" der Homepage des Landratsamtes Sonthofen zu erfahren. Dort ist zu sehen, dass sich die Zahl der aktuell infizierten Personen zum Stand 22-09-2020 in Kempten auf 35 Personen beläuft. Insgesamt wurden damit seit Anfang März 186 Menschen in Kempten positiv getestet. Da die Zahl der Genesenen nur für das Oberallgäu und die Stadt Kempten zusammen angegeben wird, ergibt sich eine Quote von rund 85% Genesener für Kempten. Im Zeitraum von März bis Ende September verstarben in Kempten 10 Menschen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Leider wird nicht angezeigt, ob die Verstorbenen unmittelbar an der Infektion mit dem Corona-Virus verstarben oder zum Todeszeitpunkt Vorerkrankungen hatten und lediglich Spuren des Virus aufwiesen. Analog zur Sterberate der Bundesrepublik kann auch bei den Sterbefällen in Kempten davon ausgegangen werden, dass sich diese analog zu den bundesweiten Sterbezahlen verhalten. Das würde für die Alterskohorte 70 - 100 Jahre einen Anteil an Sterblichkeit von 85% bedeuten (Quelle: Statista). Verstorben an Corona wären somit in Kempten eine Zahl von 8 Personen, die über 70 Jahre und älter waren. Bei einer Einwohnerzahl von Kempten mit 71.000 Einwohnern liegt der prozentuale Anteil von positiv Getesteten bei 186 Fällen seit Ausbruch der Pandemie bei 0,26%. Bei 35 Personen, die aktuell mit dem Corona-Virus infiziert sind, ergibt dies eine Qoute von 0,049% Infizierten bei einer Gesamtbevölkerung von 71.000. Als Annäherung an die tatsächliche Letalität des Virus wird von Wissenschaftlern die sogenannte Case Fatality Ratio (CFR) errechnet: Die Anzahl derer, die zum Zeitpunkt ihres Todes mit Covid-19 infiziert waren, wird durch die Gesamtzahl der positiv Getesteten geteilt. Für Kempten bedeutet dies ein Verhältnis von 0,053%. Allerdings ist dieser Wert nur unzureichend, weil die Zahl der tatsächlich Infizierten höher sein dürfte, als die der positiv Getesteten. Auch mit Betrachtung der veröffentlichen Zahlen des „Corona-Newsticker" des Landratsamtes Oberallgäu bleiben Fragen unbeantwortet, u.a. wie schwerwiegend die Krankheitsverläufe waren, ob und wie oft Quarantäne angeordnet wurde, ob post mortem obduziert wurde, wie hoch die Zahl der durchgeführten Tests ist und wie getestet wird (Art und Typ des Testes)? Dem Antrag von Stadtrat Thomas Senftleben auf Aufnahme seiner Anfragen in die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 24. September wurde nicht entsprochen. Oberbürgermeister Thomas Kiechle verweist in seinem Rückschreiben an Stadtrat Senftleben auf eine Zuweisung der betreffenden Themen in die Tagesordnungen ab dem Herbst 2020 und spätestens bei der ersten Stadtratssitzung im Januar 2021.
